Etappensieg der Fischer gegen Wasserkraftanlage

Gericht kassiert Genehmigung und verordnet Landratsamt Denkpause

Erfolgreiche Klage des Landesfischereiverbands Bayern gegen Genehmigung eines neuen Wasserkraftwerks am Further Bach. Gericht beanstandet mangelhafte Prüfung der Umweltauswirkungen.

Das Verwaltungsgericht Regensburg kassiert die Genehmigung für ein neues Wasserkraftwerk am Further Bach im Landkreis Landshut. Der Landesfischereiverband klagte, da das Landratsamt nicht schlüssig erklären konnte, warum es auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Bauvorhaben verzichtet hatte. Nicht nur die Fischer forderten im Genehmigungsverfahren eine solche Prüfung, sondern auch die Fachberatung für Fischerei des Bezirks Niederbayern. Selbst die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamts wies im Antragsverfahren auf die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung hin.

Das Gericht folgte der Argumentation der Fischer, so dass das Landratsamt schließlich der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und der wasserrechtlichen Bewilligung zustimmte. „Für uns ist das ein wichtiger Etappensieg“, freut sich der Fischerpräsident Prof. Dr.-Ing. Albert Göttle. „Die Verwaltung darf die Pflicht zur Prüfung von drohenden Umweltschäden nicht schleifen lassen. Vor allem dann, wenn das Gewässer den einzigen in Niederbayern bekannten Nachweis des Donau-Steinbeißers beherbergt.“

Die Auseinandersetzung ist aber noch nicht am Ende, da der Bau des Wasserkraftwerks weiterverfolgt werden soll. Nun wird ein neues Genehmigungsverfahren nötig, das der Landesfischereiverband weiter kritisch begleiten wird – im Interesse von Fischerei und Umwelt. Dabei werden sicherlich auch die jüngsten Erkenntnisse des Freistaats zu „innovativen Wasserkraftanlagen“ hilfreich sein. Entsprechend der wissenschaftlichen Untersuchungen der TU München, können nämlich selbst neueste Kraftwerkskonzepte nicht per se als fischverträglich bezeichnet werden.

Hintergrund:

Das geplante Kraftwerk am Further Bach soll bis zu 5 kW Strom produzieren und fällt damit in die Kategorie der Kleinstkraftwerke. Die Leistung reicht aus, um maximal zwei haushaltsübliche Wasserkocher gleichzeitig zu betreiben. Demgegenüber stehen erhebliche Eingriffe in den Gewässerlebensraum. Diesen gilt es jedoch mit Blick auf die Maßgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 in den guten ökologischen Zustand zu bringen. Diesen Zustand erreicht das Gewässer bisher nicht.

Je kleiner die Anlage, desto weniger relevant ist zudem ihr Beitrag zur Erzeugung erneuerbarer Energie. Derzeit produzieren ca. 220 größere Anlagen 92 % des bayerischen Wasserkraftstroms. Weitere 4.000 Micro- und Mini-Anlagen leisten daneben gerade mal einen Anteil von 8 % am gesamtbayerischen Wasserkraftstrom. Der Beitrag der Kleinwasserkraft zum Klimaschutz ist damit marginal, weshalb das öffentliche Interesse an solch leistungsschwachen Standorten in Bezug auf Klimaschutz vernachlässigt werden kann. Das Umweltbundesamt stellte bereits 2008 fest: Je kleiner eine Wasserkraftanlage, desto höher ist in Relation ihr Schaden an der Umwelt.

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Thomas Funke
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Kraftwerk Illerursprung: Massiver Eingriff in Umwelt

Landesfischereiverband übt heftige Kritik an geplantem Wasserkraftwerk an der Trettach

Die Trettach im Markt Oberstdorf ist einer der drei Quellflüsse der Iller. Die Iller ist einer der bedeutendsten voralpinen Flüsse in Bayern. Ihre Quellbäche sind Rückzugsräume für viele gefährdete Fischarten. Ausgerechnet hier soll ein neues Wasserkraftwerk gebaut werden, der Umwelt droht enormer Schaden. Wie bei den Plänen für das Kraftwerk an der Eisenbreche in Bad Hindelang sollen ökologische Bedenken erneut keine Rolle spielen.

Die Trettach ist das wichtigste Gewässer für selbsterhaltende Bachforellenpopulationen im gesamten Illereinzugsgebiet. Sie ist Lebensraum für etliche Rote-Liste-Arten, wie zum Beispiel die Koppe. Kommt das Ausleitungsraftwerk, wird ein Teil der bedrohten Fische am Rechen der Ausleitung verenden, in der 2,4 km langen Druckrohrleitung ersticken oder in der schnelllaufenden Turbine gehäckselt.

„Das geplante Kraftwerk verstößt klar gegen das Verschlechterungsverbot gemäß der europäischen Wasserrahmenrichtline. Der Landesfischereiverband wird gegen eine Genehmigung klagen und bei der EU-Kommission Anzeige erstatten“, so Prof. Dr.-Ing. Albert Göttle, Präsident des Landesfischereiverbands Bayern. „Im Namen der Energiewende scheinen alle Mittel recht, wertvolle Natur für wirtschaftliche Zwecke zu opfern“

Die gesamte Planung beruht auf völlig unzureichender Grundlage. „Es wird leichtfertig mit ökologischen Untersuchungen gearbeitet, die sich nur auf Teilabschnitte des Flusses beziehen. Sie sind nicht repräsentativ für die Auswirkungen der Wasserkraftanlage“, so Johannes Schnell, Referent für Arten- und Gewässerschutz beim Landesfischereiverband Bayern.

Steuergelder für Flussrenaturierung werden verschwendet

Die Ausleitung von bis zu 6 Kubikmeter Wasser pro Sekunde entwertet das naturnah gestaltete Gewässer als Lebensraum, da die Abflüsse und die Strömungsvarianz zunichte gemacht werden. Dies führt das Engagement des Wasserwirtschaftsamts Kempten ad absurdum: Genau in dem Bereich, der zukünftig von der Wasserentnahme betroffen sein soll, wurden intensive Maßnahmen zur Durchgängigkeit des Flusses für Fische in Angriff genommen. Mit Steuergeldern wurden hier an Schwellen im Wasser Rampen errichtet, die ohne die bisherige Wasserführung nicht mehr funktionieren werden.

In Zeiten des Klimawandels sind neue Kraftwerke im alpinen Bereich grundsätzlich zu hinterfragen. Experten prognostizieren für die Zukunft in den Sommermonaten Trockenheit und lange Niedrigwasserphasen. Dann werden Kraftwerke nicht rentabel zu betreiben sein. Der Preis, den unsere Natur für solche Bauwerke zahlt, steht in keiner Relation zum kurzfristigen Gewinn für die Investoren der Kraftwerke.

Auf einen Blick:

  • Die Trettach ist einer der drei Ursprünge der Iller, hier soll ein neues Wasserkraftwerk entstehen.
  • Auf einer Länge von 2,4 Kilometern und mit einer Fallhöhe von 36 Metern soll Wasser aus dem eigentlichen Fluss abgezweigt werden – und zwar bis zu 6 m³/s.
  • Eine Druckrohrleitung führt das Wasser zu zwei Turbinen, eine Todesfalle für Fische
  • Im eigentlichen Fluss bleibt nur geringes Restwasser, der die bereits erfolgte Renaturierung der Trettach zunichtemacht.
  • Die gesamte Planung beruht auf völlig unzureichenden ökologischen Untersuchungen
  • Wird der Bau genehmigt, behält sich der Landesfischereiverband Bayern eine Klage vor und prüft die Option, Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie einzureichen.