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Europawahl – wie stehen die Parteien zum Ehrenamt und zur Fischerei?

Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation stellen eine immer größer werdende Ressource für Demokratie und Wohlstand der europäischen Regionen dar. Denn ehrenamtliches Engagement sichert Lebensqualität, indem es die Identitätsbildung zwischen Menschen, ihrer Heimat und der Natur fördert.
Ziel der Bürgerallianz Bayern mit ihren über 2,2 Millionen Einzelmitgliedern in 24 landesweit tätigen Traditionsverbänden ist es, unnötige Bürokratie abzubauen und damit die Attraktivität des Ehrenamtes zu stärken. Gemeinsam haben wir Fragen an die Kandidaten zur Europawahl gestellt, die Antworten finden Sie unten zum Herunterladen.

1. Ehrenamt fördern durch Bürokratieabbau
Werden Sie das Ehrenamt durch den Abbau bürokratischer Erschwernisse stärken, soweit diese europäischen Ursprungs sind?
Wenn ja, in welchem Bereich scheint Ihnen dies besonders vorrangig?

2. Einbindung des Ehrenamts in parlamentarische Vorhaben
Werden Sie das bürgerschaftliche Engagement in den Regionen der EU durch eine verstärkte, rechtzeitige Einbindung der örtlichen Fachverbände bei der Entwicklung europaparlamentarischer Initiativen fördern?
Wenn ja, in welchem Bereich scheint Ihnen dies besonders vorrangig?

3. Kulturell verwurzelte Tiernutzung
Werden Sie die je nach Region kulturell verwurzelte Tiernutzung z.B. der Jäger, Fischer, Imker, Reit- und Pferdesportler, Trachtler oder Landwirte einschränken?
Werden Sie die Bemühungen fördern, die in Bayern existenten Strukturen des Pferdetourismus zu verbessern und weiter auszubauen? Werden Sie eine Vernetzung des Pferdetourismus mit den Nachbarländern fördern?

4. Naturschutz
4.1 Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP)
– Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Erzeugung und Sicherung biologischer Vielfalt als neuer Betriebszweig in landwirtschaftlichen Betrieben anerkannt wird und die Bewirtschafter dafür angemessen entlohnt werden?
– Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Direktzahlungen an ökologische Kriterien orientieren müssen und so den Erhalt der Artenvielfalt garantieren?
– Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die so genannten Greening-Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und angepasst werden?
4.2 Kormoran
In der EU leben gegenwärtig rund 2 Mio. Kormorane. Mit einem täglichen Nahrungsbedarf von zusammen mehr als tausend Tonnen stellen diese 2 Millionen ausschließlich fischfressenden Vögel in Europa eine erhebliche Beeinträchtigung für die Populationen von bedrohten Fischarten dar. Zudem gefährden sie die kulturell bedeutsame Berufsfischerei und Teichwirtschaft.
Wie werden Sie die Forderung der Fischerei nach einem zwingend notwendig koordinierten Kormoranbestandsmanagement in der EU unterstützen?
4.3 Wolf
Halten Sie ein Management der zunehmenden Wölfe für notwendig?
Wenn ja, wie stehen Sie zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes in der entsprechenden FFH-Richtlinie?

5. Waffenrecht
– Werden Sie das Waffenrecht über die geltende EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus verschärfen?
– Werden Sie ein Bleiverbot für Jagdmunition unterstützen?

Antworten der Parteien

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Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der Bürgerallianz Bayern ...
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Bundestagswahl 2017: Hier muss die Politik jetzt aktiv werden

IGB-Bericht beleuchtet fünf Gewässerthemen mit hohem Handlungsbedarf

Kein EEG für den Betrieb von Kleinwasserkraftanlagen und mehr nachhaltige Kreislaufsysteme in der Aquakultur, das sind nur zwei der Erkenntnisse aus einem neuen Bericht zum Schutz und zur Nutzung von Deutschlands Binnengewässern. Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) stellt fünf wichtige Themen rund um Wasser und Fische vor und will damit die politische Diskussion anregen. Die Wissenschaftler verstehen ihre Forschung als Beratungsangebot an die Politik und konzentrieren sich darin auf fünf Kernfrage:

1. Überdüngung: Diffuse Nährstoffbelastung von Gewässern mit Stickstoff und Phosphor

Die Stickstoff- und Phosphorbelastungen im Grund- und Oberflächenwasser sind in Deutschland vielerorts zu hoch. Beide Stoffe sind für die Eutrophierung (Überdüngung) und somit für eine gravierende Beeinträchtigung der chemischen und biologischen Gewässerqualität verantwortlich. Um diesen negativen Auswirkungen entgegenzutreten, ist das vom Bundestag Anfang 2017 verabschiedete Düngegesetz und die Novellierung der Düngeverordnung (NovDüV) ein wichtiger Schritt. Für den Gewässerschutz ist diese Regelung jedoch nicht ausreichend.

2. Synthetische Stoffe: Pharmazeutika, Mikroplastik, Nanopartikel und hormonaktive Stoffe in Gewässern

Die Belastung von Grund- und Oberflächenwasser mit Pharmazeutika, hormonaktiven Stoffen, Mikroplastik, Nanopartikeln und anderen anthropogenen Substanzen steigt kontinuierlich an. Die Substanzen wirken auf Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen und werden über das Trinkwasser oder die Nahrungskette auch in den menschlichen Körper aufgenommen. Wegen des weltweiten Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums mit globalem Warenverkehr ist auch in Deutschland eine weitere Verschärfung des Problems zu erwarten.

3. Wasserstraßen: Unrentabler Ausbau im Konflikt mit der EU-Gesetzgebung

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) schreibt verbindlich vor, Gewässer in einen „guten ökologischen Zustand“ zu bringen, wobei gleichzeitig ein Verschlechterungsverbot gilt. Derzeit verfehlen in Deutschland 100 % der als Wasserstraßen ausgewiesenen Binnengewässer dieses Ziel. Das im Februar 2017 verabschiedete Bundesprogramm Blaues Band schafft kaum Abhilfe, da sein Zielhorizont bis ins Jahr 2050 reicht, während die WRRL spätestens bis 2027 umgesetzt werden muss.

4. Aquakultur: Nachhaltige Kreislaufsysteme und Eigenversorgung stärken

Der Fischfangertrag aus den Weltmeeren lässt sich nicht mehr steigern. Jedes weitere Wachstum der Fischproduktion für die menschliche Ernährung ist daher nur durch Aquakultur möglich. Schon jetzt ist sie der weltweit am stärksten wachsende Sektor der Landwirtschaft. Entgegen diesem Trend fristet die Aquakultur in Deutschland ein Nischendasein. Denn nur 3 % des deutschen Fischkonsums werden durch heimische Aquakultur abgedeckt. Das Potential in Deutschland für Eigenversorgung und Export von Fisch könnte mit nachhaltigen Verfahren entwickelt werden, statt die Umweltfolgen ins Ausland zu verlagern.

5. Wasserkraft: EEG-Förderung kleiner Wasserkraftanlagen im Spannungsfeld mit dem Gewässerschutz

Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2017) fördert die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen. Doch erneuerbar heißt nicht automatisch umweltfreundlich. Dies ist insbesondere bei der Wasserkraft der Fall, die in vielen Fließgewässern eine Hauptursache dafür ist, dass die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verfehlt werden. Es konkurrieren zwei prinzipiell sinnvolle, gesetzlich verankerte Umweltziele (Klimaschutz vs. Naturschutz). Eine differenzierte Betrachtung von Maßnahmen und staatlichen Förderungen ist daher dringend erforderlich.

Die Naturschutzverbände Landesfischereiverband Bayern, Anglerverband Niedersachsen, Landesverband Sächsischer Angler und Landesanglerverband Sachsen-Anhalt unterstützen mit ihren 300.000 Mitgliedern die Arbeit des IGB und fordern die Politik ebenfalls zum Handeln auf.

Den Bericht können Sie hier herunterladen

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IGB Policy Brief 2.38 MB 756 Downloads

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Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

IGB Policy Brief