Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“

Seit wenigen Tagen läuft die Eintragungsfrist zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das ursprünglich die ÖDP Bayern ins Leben gerufen hat. Es wird insbesondere von den Grünen, dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) und dem Bund Naturschutz (BN) mitgetragen. Auch eine Reihe von Fischereivereinen und einzelne Bezirksfischereiverbände haben zur Unterstützung des Volksbegehrens aufgerufen.

Der Landesfischereiverband hat sich in den letzten Wochen intensiv mit den Inhalten des Volksbegehrens auseinandergesetzt. Er hat die Ziele des Volksbegehrens und die Vorschläge für Änderungen im Bayerischen Naturschutzgesetz geprüft und sich zudem mit den Trägern, den Naturschutzverbänden, dem Bayerischen Bauernverband (BBV) und dem Bayerischen Jagdverband (BJV) sowie mit Behörden, Ministerien und Vertretern aus Landes- und Kommunalpolitik ausgetauscht.

Hierauf begründet sich die Haltung des Landesfischereiverbandes Bayern:

Der LFV Bayern begrüßt die Ziele des Volksbegehrens grundsätzlich sehr!

  • Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ setzt sich für den Schutz und Erhalt aller in Bayern lebenden Arten, also auch der Fische ein.
  • Aus gewässerökologischer/fischereilicher Sicht von zentraler Bedeutung sind insbesondere die gesetzliche Einführung von mindestens fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen, der landesweite Biotopverbund und geschlossene Nährstoffkreisläufe.
  • In diesem Sinne hat sich der LFV Bayern in den letzten Jahren wiederholt und gemeinsam mit anderen Naturschutzverbänden wie BJV, LBV, BN und WWF u.a. in Brüssel, Berlin und Bayern eingesetzt.

Erwartungen des LFV Bayern bei Erfolg des Volksbegehrens für den Naturschutz und die Fischerei

  • Ein gesetzlich vorgeschriebener Gewässerrandstreifen kann dazu beitragen, den Sedimenteintrag in Bäche und Flüsse und Stillgewässer zu verringern und die ökologische Verzahnung von Gewässern und Landschaft zu stärken.
  • Die angestrebten Verpflichtungen, ökologische Belange in der Land- und Forstwirtschaft stärker zu berücksichtigen, können grundsätzlich die Biodiversität im ländlichen Raum steigern.

Auswirkungen des Volksbegehren für die Fischerei

  • Der LFV Bayern hat erhebliche Bedenken, dass bei gesetzlicher Vorgabe ökologischer Bewirtschaftungsweisen in hohem Maße landwirtschaftliche Flächen künftig keine bzw. nur noch eine geringere staatliche Förderung bekommen werden. Dies träfe auch die Teichwirtschaft in Bayern maßgeblich. Die Konsequenz wäre, dass Teichwirtschaften aufgeben müssen.
  • Angel- und Berufsfischer und Teichwirte befürchten darüber hinaus, dass mit der Änderung des Naturschutzgesetzes gemäß Volksbegehren die Landwirte gezwungen werden, die Einkommensverluste aus einer geringeren Förderung durch weitere Intensivierung auf anderen Flächen auszugleichen.
  • Weiterer Zuwachs der Maisanbauflächen und eine nochmalige Erhöhung der Mähzyklen im Grünland mit allen nachteiligen Folgen für die Biodiversität den Naturhaushalt insgesamt und die Belastung der Gewässer im Besonderen (Bodenabschwemmungen und Grundwasserbelastung) wären die Folge.
  • Ein Schwerpunkt unserer bisherigen Verbandsbemühungen war es, dass die Landwirte/Teichwirte eine ausreichende Förderung für ökologische Bewirtschaftung und Rücksichtnahme, die über die gute fachliche Praxis hinausgeht, bekommen.
  • Der LFV teil nicht die Meinung der Verfasser des Volksbegehrens, dass die darin gegenüber dem Staat erhobenen Forderungen, wie z.B. die Erhöhung der Ökolandbauquoten ausschließlich im Wege der Freiwilligkeit und ohne zusätzliche Belastung der Landwirte gelingen wird.

Wie geht es weiter mit dem vorgeschlagenen Gesetzestext?

  • Ist das Volksbegehren erfolgreich, hat der Landtag die Möglichkeit, ihn unverändert anzunehmen, dann entfiele der Volksentscheid. Die Abgeordneten können den Gesetzesvorschlag aber auch ablehnen, dann käme es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid. Hier kann der Landtag einen eigenen Gesetzesentwurf als Alternative zur Wahl stellen.
  • Dieser Gesetzesvorschlag muss zwischen den betroffenen Ressorts (vor allem Landwirtschafts- und Umweltministerium) inhaltlich abgestimmt sein. Ferner ist aufgrund der hohen politischen Brisanz anzunehmen, dass der Gesetzesentwurf auch einer Verbandsanhörung unterzogen wird.
  • Zu kritischen Punkten wie Eingriffen in Eigentumsrechte, können sich die entsprechenden Verbände äußern, sofern solche Aspekte nicht schon im Vorfeld in der Ressortabstimmung entschärft wurden.
  • Der LFV wird auf diese Beteiligung drängen und im Interesse seiner 138.000 Mitglieder darauf hinwirken, dass nachteilige Veränderungen für die Gewässer und die heimischen Fischbestände sowie die Berufs- und Angelfischerei vermieden werden.

Der LFV Bayern empfiehlt seinen Mitgliedern, sich mit dem Volksbegehren offen auseinanderzusetzen, den von der ÖDP erstellten Gesetzesentwurf aufmerksam zu lesen, aber auch die kritischen Stellungnahmen zu berücksichtigen.

Hinweis: Überarbeitete Version vom 2. Februar 2019

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